Positionspapier zum Kartellverfahren
Die Mitgliederversammlung des Baden-Württembergischen Forstvereins hat am 16. Juli 2014 in Schwäbisch Gmünd folgendes Eckpunktepapier beschlossen:
Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg zur Nadelrundholzvermarktung
Für den Baden-Württembergischen Forstverein steht satzungsgemäß die Fürsorge für den heimischen Wald unter besonderer Berücksichtigung seiner Bedeutung für den Natur- und Umweltschutz im Mittelpunkt. Damit haben die Sicherung der Qualität der Waldbewirtschaftung und die Sicherung der vorbildlichen Gemeinwohl-Orientierung der öffentlichen Wälder für den Forstverein höchste Priorität. Aus dieser Perspektive und ungeachtet dessen, in welchem Modell die Kartellforderungen umgesetzt werden und welche konkreten Organisationsänderungen sich daraus ergeben, hat der Baden-Württembergische Forstverein folgende Forderungen an die zukünftige Lösung:
1. Eine umfassend nachhaltige Waldbewirtschaftung muss in allen Waldbesitzarten auch in der künftigen, kartellrechtskonformen Organisationsstruktur gewährleistet werden.
2. Die hohen, bundesweit anerkannten forstlichen Standards der Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg müssen auch unter Beachtung des Kartellrechts im bisherigen Umfang gewährleistet bleiben.
3. Der öffentliche Wald, insbesondere der Staatswald, darf nicht nach rein monetären Gesichtspunkten bewirtschaftet werden. Für den Kommunal- und Staatswald muss eine am Gemeinwohl orientierte, umfassend nachhaltige, naturnahe und multifunktionale Forstwirtschaft sichergestellt sein. Ökologische und soziale Belange sind zu sichern.
4. Fachliche Grundlagen (z.B. Waldentwicklungstypen, waldökologische Kartierungen, EDV-Fachverfahren, Leitfäden für spezielle Themen wie Verkehrssicherung oder Erholungsthemen) sowie die forstfachliche Fortbildung müssen nach wie vor zentral erarbeitet und zugänglich gemacht werden. Die Forsteinrichtung muss auch in der zukünftigen Organisationsstruktur als Instrument zur Sicherung und Überprüfung der Nachhaltigkeit etabliert werden. All dies erfordert eine landesweite fachliche und organisatorische, vom Waldbesitz unabhängige Einheit.
5. Die Bewältigung forstlicher Problemstellungen in der Zukunft – wie z.B. Klimawandel und daraus resultierende waldbauliche Anforderungen, Bewältigung von Kalamitäten, Erbringung von sozialen und ökologischen Dienstleistungen im Ökosystem Wald - erfordern eine einheitliche Organisationsstruktur für den Körperschafts- und Privatwald mit forstlich ausgebildetem Personal.
6. Für die Ausübung der forsttechnischen Betriebsleitung, des forstliche Revierdienstes sowie der Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Wald muss weiterhin eine hohe forstfachliche Qualifikation sichergestellt sein (Master bzw. Bachelor).
7. Die Beibehaltung einer hohen fachlichen Qualifikation erfordert eine qualitativ hochwertige und berufsqualifizierende Hochschulausbildung im Land.
8. Waldbesitzer sind per Gesetz in besonderem Maße dem Gemeinwohl verpflichtet und stellen ihren Besitz einer breiten Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung. Der Wegfall der institutionellen Förderung im Kommunal- und Privatwald muss daher durch die Schaffung direkter Fördermöglichkeiten für diese Leistungsverpflichtung im Rahmen der Waldbewirtschaftung ersetzt werden.
9. Der Verlust der Einheitsforstverwaltung erfordert die Stärkung von am Wald und der Waldbewirtschaftung interessierten Vereinen und Verbänden. In einer Novelle des Landeswaldgesetzes ist deshalb die Schaffung eines anerkannten Landeswaldverbandes vorzusehen (analog § 66 Landesnaturschutzgesetz).
Die Forderungen werden in einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, an Forstminister Alexander Bonde, den Fraktionsvorsitzenden, den forstpolitischen Sprechern im AK Ländlicher Raum und an Landesforstpräsident Max Reger übermittelt und in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Die kommunalen Spitzenvevbände erhalten das Schreiben nachrichtlich und werden um Unterstützung gebeten. Dieses Eckpunktepapier dient als Grundlage für die weitere Arbeit des Forstvereins in der AG Wald.
Ulrich Kienzler, Präsident
Das Positionspaper als pdf Datei.