Die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes wird aktuell ausgewertet, das Gesetz zur Parlamentsentscheidung vorbereitet, und parallel erarbeiten zahlreiche Akteure in diversen Arbeitsgruppen dessen Umsetzungskonzept. Mit dem Gesetzesentwurf ist es gelungen, was sehr vielen Akteuren der Branche ein Anliegen war, für den Nichtstaatswald bisherige Strukturen, Aufgabenverteilungen und Rahmenbedingungen weitestgehend unverändert zu belassen oder Wirkungen notwendiger Änderungen auszugleichen. So wurde z. B. durch die Schaffung eines Allgemeinwohlausgleichs für den Kommunalwald die aufgrund der Umsetzung des Bundeswaldgesetzes in Landesrecht notwendige Verrechnung von Gestehungskosten für den Kommunalwaldbesitz in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung relativiert. Allerdings bedauern viele in diesem Zusammenhang auch, dass die Forststrukturreform ihr Potenzial zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips und zur umfassenden Sicherung der Rechtssicherheit (der BGH stoppte das Kartellrechtsverfahren bekanntlich wegen formaler und nicht wegen inhaltlicher Fehler) nicht ausschöpft. Gleichwohl ist eine Reihe von Veränderungen enthalten. Die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für die Bewirtschaftung des Staatswaldes ist strukturell die wohl wesentlichste Veränderung, die flächig Auswirkungen haben wird. Das Gesetz sieht aber z. B. auch neu die Möglichkeit zur Bildung eines Landeswaldverbands vor – dies wird vom Baden-Württembergischen Forstverein befürwortet. Unseres Erachtens ist dies ein bereits in anderen Ressorts bewährtes und gutes Instrument, das helfen kann, Informationsaustausch und Partizipation sowohl aus Sicht des Ministeriums für Ländlichen Raum als auch aus Sicht der die unterschiedlichen Interessengruppen vertretenden Verbände gut zu strukturieren.
Prof. Dr. Artur Petkau
Präsident Baden-Württembergischer Forstverein