Am 4. Mai fand am OLG Düsseldorf die erste mündliche Verhandlung im Kartellstreit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Land statt. Das Gericht ließ deutlich erkennen, dass es die Sichtweise des Kartellamts teilt und damit das forstliche Handeln im öffentlichen Wald als wirtschaftliches und unternehmerisches Handeln einstuft. Es ist somit davon auszugehen, dass das OLG die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes weitgehend für rechtens erklären wird. Das klageführende Land zeigte sich tief enttäuscht, dass es vor Gericht keine fachliche Bewertung gab und die vorgebrachten Argumente und Gutachten offensichtlich nicht relevant waren.
Es ist davon auszugehen, dass im Herbst nach einem zweiten Verhandlungstag das Urteil ergeht. Ob das Land im Fall der Prozessniederlage Beschwerde einlegt, ist derzeit offen. Dies wird erst entschieden, wenn das Urteil mit Urteilsbegründung vorliegt. Da das OLG dem Land auferlegt hat, mit Vorbereitungen zur Umsetzung der Verfügung nicht bis zum Urteil abzuwarten, ist davon auszugehen, dass sehr zeitnah kartellrechtskonforme Varianten einer neuen Forstorganisation erarbeitet werden. Die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung hat die Gründung eines Staatsforstbetriebes als Anstalt des öffentlichen Rechts vereinbart und damit eine klare Position für die künftige Organisation im Staatswald gesetzt. Das Land sieht sich aber weiter in der Verantwortung für den gesamten Wald und für alle Waldbesitzarten und setzt auf den Schulterschluss mit den kommunalen Landesverbänden auf der Suche nach tragfähigen Organisationslösungen. Das Land hofft, dass sich im weiteren Prozess die Waldbesitzarten nicht untereinander ausspielen, sondern das gemeinsame Interesse an einer zukunftsfähigen Forstorganisation im Vordergrund steht.
Aus meiner persönlichen Perspektive muss eine Beschwerde beim BGH die Rolle unserer öffentlichen Wälder klären. Die ausschließlich wirtschaftliche Sichtweise auf den Wald entspricht nach meiner Wahrnehmung in keiner Weise den gesellschafts- und sozialpolitischen Ansprüchen der Menschen an den öffentlichen Wald und darf so eigentlich nicht stehen bleiben. Die alleinige Sichtweise durch die Brille des Kartellrechts wird diesen Ansprüchen nicht annähernd gerecht!
Andere Argumente sprechen gegen eine Beschwerde. Am häufigsten ist zu hören, dass die Zeit der Rechtsunsicherheit ein Ende haben muss und die Forstorganisation möglichst schnell an die aus dem Urteil abzuleitenden rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen ist. Vielleicht lässt sich beides auch kombinieren.
Sollte das OLG-Urteil wie am 4. Mai erkennbar Rechtskraft erlangen, wird es die folgenschwerste Neuorganisation der Forstverwaltung im Land geben, und erstmals legt ein Gericht die Leitplanken dafür fest. Die Bildung eines Staatsforstbetriebes wird die einfachste Übung sein. Wo und wie sich der Kommunal- und der kleinere/mittlere Privatwald bei freier Wettbewerbssituation neu organisieren, ist die schwierigere Aufgabe. Es wird lange Zeit dauern, bis neue Strukturen aufgebaut sind und man sich wieder den zentralen fachlichen Fragen und Aufgaben im Wald zuwenden kann.
Für den Forstverein stehen im weiteren Prozess die Belange des Waldes im Vordergrund. Die Erhaltung der besonderen Gemeinwohlverpflichtung des öffentlichen Waldes, die Beibehaltung der hohen fachlichen Standards, die Erhaltung des Sachkunde-Niveaus, eine qualifizierte Ausbildung und eine multifunktional ausgerichtete Waldbewirtschaftung im öffentlichen Wald bleiben im Fokus. Dazu muss das Berufsbild der Forstleute erhalten bleiben. Schon im Juli 2014 hat die Mitgliederversammlung dazu Kernpositionen verabschiedet.
In den für eine Neuorganisation notwendig werdenden Prozessen und Gesetzgebungsverfahren werden wir unsere Stimme erheben. Wir werden uns am 25. Oktober bei der Mitgliederversammlung in Rottenburg natürlich diesem Thema widmen. Geplant ist unter anderem eine Diskussionsrunde mit Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen.
Ulrich Kienzler
